Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung erlassen. Sie ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 77) verkündet worden.
Damit ist zum 1. Januar 2004 die Förderung von Integrationsprojekten, Werkstätten und Wohnstätten für behinderte Menschen bei den Ländern gebündelt worden. Durch Übergangsregelungen wird sichergestellt, dass bereits abschließend koordinierte Werk- und Wohnstättenprojekte, die von den Ländern nicht übernommen werden, noch aus Mitteln des Ausgleichsfonds gefördert werden können.
Ab dem Jahr 2005 wird der Ausgleichsfonds 30 v. H. des Aufkommens an Ausgleichsabgabe erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit wird zur besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus dem Anteil des Ausgleichsfonds 26 v.H. des Aufkommens an Ausgleichsabgabe erhalten.
70 v.H. des Aufkommens an Ausgleichsabgabe werden bei den Integrationsämtern der Länder verbleiben für Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben und für Projektförderung. Quelle:BGMS
Sonntag, Januar 25, 2004
Samstag, Januar 24, 2004
Donnerstag, Januar 22, 2004
BMGS - Presse BMGS 1/2004
BMGS - Presse BMGS 1/2004: "Ulla Schmidt: Selbstverwaltung hat heute Klarheit in wichtigen Punkten erreicht
Zum heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss erkl�rt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:
'Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute wichtige Punkte f�r die Umsetzung der Gesundheitsreform gekl�rt. Er hat - nachdem ich die im Dezember 2003 vorgelegte Chronikerregelung als zu eng beanstandet hatte, diese rasch �berarbeitet. Daf�r danke ich'
Der aktuelle Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, ist unter
www.gemeinsamer-bundesausschuss.de
zu finden.
Urspr�nglich w�ren nur Personen als schwerwiegend chronisch krank anerkannt worden, die entweder
- schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 Prozent oder
- pflegebed�rftig in den beiden Pflegestufen 2 und 3 sind oder,
- die innerhalb von zwei Jahren mindestens zweimal station�r behandelt wurden.
Ulla Schmidt: 'Nach der heutigen Entscheidung wissen die Menschen nun, in welchen F�llen Fahrten zur ambulanten Behandlung von den Kassen �bernommen werden. Auch liegt nun eine Definition vor, wer als chronisch krank gilt und daher eine geringere Zuzahlung von 1 Prozent der Bruttoeinnahmen aufbringen muss.'"
Zum heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss erkl�rt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:
'Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute wichtige Punkte f�r die Umsetzung der Gesundheitsreform gekl�rt. Er hat - nachdem ich die im Dezember 2003 vorgelegte Chronikerregelung als zu eng beanstandet hatte, diese rasch �berarbeitet. Daf�r danke ich'
Der aktuelle Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, ist unter
www.gemeinsamer-bundesausschuss.de
zu finden.
Urspr�nglich w�ren nur Personen als schwerwiegend chronisch krank anerkannt worden, die entweder
- schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 Prozent oder
- pflegebed�rftig in den beiden Pflegestufen 2 und 3 sind oder,
- die innerhalb von zwei Jahren mindestens zweimal station�r behandelt wurden.
Ulla Schmidt: 'Nach der heutigen Entscheidung wissen die Menschen nun, in welchen F�llen Fahrten zur ambulanten Behandlung von den Kassen �bernommen werden. Auch liegt nun eine Definition vor, wer als chronisch krank gilt und daher eine geringere Zuzahlung von 1 Prozent der Bruttoeinnahmen aufbringen muss.'"
Keine Tabus beim Kosten senken im Gesundheitswesen
Rund drei Milliarden Euro betrug 2003 das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen, 2004 wird es kaum besser. Welche Einschnitte werden von Bürgern, Ärzten, Kliniken, Krankenkassen und anderen Beteiligten im Gesundheitswesen mitgetragen? Die Studie "Branchenbarometer Krankenversicherung" gibt Antworten.
Hohe Zustimmung bei Patienten und Interessengruppen für mehr Effizienz im Gesundheitswesen
Das Gesundheitssystem wird deutlich umgebaut, wenn es nach dem Willen von Patienten und Interessengruppen im Gesundheitswesen geht. Sie befürworten durchgehend eine höhere Selbstbeteiligung bei medizinischen Leistungen.
So akzeptieren rund 70 Prozent der Deutschen die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln und bei einzelnen medizinischen Leistungen. Mehr als jeder Dritte ist sogar bereit, bei allen medizinischen Behandlungen einen Eigenanteil zu leisten.
Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Branchenbarometer Krankenversicherungen" von der Allianz Privaten Krankenversicherung, Mummert Consulting und dem F.A.Z.-Institut. In einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung wurden hierzu Bürger zur Gesundheitsversorgung und zu Reformen im Gesundheitswesen interviewt.
In einer zweiten Erhebung beurteilten Entscheider aus Medizin, gesetzlicher und privater Krankenversicherung und Großunternehmen sowie Mittler aus Politik und Verbänden die Herausforderungen und Reformmaßnahmen für das Gesundheitswesen.
Wenn es nach den Krankenversicherungen, Medizinern und Top-Managern aus Großunternehmen geht, werden darüber hinaus weitere Veränderungen realisiert: So sollen Zentren für medizinische Großgeräte entstehen, Fallpauschalen für die ambulante Behandlung eingeführt und die so genannte integrierte Versorgung ausgebaut werden.
Bemerkenswert daran ist, dass alle diese Maßnahmen für mehr Effizienz im Gesundheitswesen bei allen Interessengruppen mehrheitliche Zustimmung finden. Die Akteure des deutschen Gesundheitswesens sind somit zu weit mehr Reformen bereit, als die derzeitigen Debatten um die Finanzlage der Krankenkassen vermuten lassen.
Mehrheit der Entscheider für Kapitaldeckung statt Umlageverfahren
Für die Studie hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa Top-Entscheider aus Medizin, Wirtschaft und Politik sowie mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger befragt. Im Ergebnis zeichnet sich ab, dass 57 Prozent der Entscheider im Gesundheitssystem und in der Wirtschaft die Umstellung der GKV-Finanzierung vom Umlagesystem auf Kapitaldeckung befürworten.
Insgesamt ist nur jeder fünfte befragte Entscheider gegen eine zukunftssichernde Kapitaldeckung.
Ursachen: Hohe Arbeitslosigkeit und Alterung der Bevölkerung
Hauptgründe des Reformbedarfs sind die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Alterung der Gesellschaft. Die breite Mehrheit der befragten Entscheider aus Medizin, Krankenversicherung und Wirtschaft sieht in diesen beiden Punkten die größten Risiken für das deutsche Gesundheitssystem (siehe Grafik).
Hohe Zustimmung zur Festschreibung des Arbeitgeberanteils.
Vor diesem Hintergrund herrscht unter den Akteuren des Gesundheitswesens hohe Zustimmung, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen dürfen. Im Gesundheitssektor hat sich förmlich eine große Koalition von fast zwei Dritteln der Entscheider gebildet, die den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung festschreiben würde.
Gebührenordnung der Ärzte gehört auf den Prüfstand
Auch die Ärzte sind zu einschneidenden Reformen bereit. So akzeptieren 40 Prozent der Mediziner, mit den privaten Krankenversicherungen auf Basis fester Verträge abzurechnen, die auch die Honorarhöhe detailliert regeln.
Fast die Hälfte der Leistungserbringer hält auch die Bezahlung per Fallpauschalen im ambulanten Bereich für sinnvoll. Die bisher geltende amtliche Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte gehört also auf den Prüfstand – drei Viertel der befragten Entscheider stimmen dieser Forderung zu.
Breite Mehrheit der Patienten für Selbstbeteiligung
71 Prozent der Top-Manager und Mediziner sprechen sich dafür aus, obligatorische Selbstbeteiligungen der Patienten bei allen medizinischen Leistungen einzuführen – und mehr als ein Drittel der Versicherten hätte dagegen nichts einzuwenden.
Sogar 7 von 10 befragten Bürgern wären einverstanden, zunächst den Hausarzt um Rat zu fragen - und nicht sofort den teureren Facharzt aufzusuchen.
Entscheider im Gesundheitswesen fordern mehr Wettbewerb
Um den Wettbewerb unter Leistungserbringern - den niedergelassenen Ärzten und Kliniken - und den Kostenträgern zu beleben, sollen nach Meinung der befragten Entscheider Monopole und staatliche Planungsinstrumente wie die Krankenhausplanung beseitigt werden.
An ihre Stelle können Einzel- und Direktverträge zwischen den Kostenträgern und den Leistungserbringern treten.
Ärzte fordern unabhängige Rankings
Die Leistungserbringer sind auch bereit, sich dem Wettbewerb in Sachen Qualität zu stellen: 84 Prozent von ihnen würden eine Fortbildungspflicht für Kassenärzte begrüßen. Mehr als die Hälfte hält unabhängige Rankings für sinnvoll, jeder zehnte sogar für sehr sinnvoll.
Zur Studie
Basis der Studie ist eine Befragung vom Oktober und November 2003. Darin äußerten sich 100 Top-Entscheider bei Leistungserbringern, Kostenträgern und Großunternehmen. Sie setzten sich aus 30 Ärzten und Klinikmanagern sowie aus Spitzenkräften von 30 Krankenkassen und Krankenversicherungen sowie von 40 Großunternehmen zusammen.
Die gleichen Fragen beantworteten elf Mittler aus Parteien und Verbänden der Leistungserbringer, Kostenträger und Patienten. In einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Oktober 2003 wurden außerdem 512 Bürger ab 16 Jahren telefonisch zur Gesundheitsversorgung und zu Reformen im Gesundheitswesen interviewt.
Diese Aussagen stehen, wie immer, unter unserem Vorbehalt bei Zukunftsaussagen.
Quelle: Allianz Private Krankenversicherungs-AG
Hohe Zustimmung bei Patienten und Interessengruppen für mehr Effizienz im Gesundheitswesen
Das Gesundheitssystem wird deutlich umgebaut, wenn es nach dem Willen von Patienten und Interessengruppen im Gesundheitswesen geht. Sie befürworten durchgehend eine höhere Selbstbeteiligung bei medizinischen Leistungen.
So akzeptieren rund 70 Prozent der Deutschen die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln und bei einzelnen medizinischen Leistungen. Mehr als jeder Dritte ist sogar bereit, bei allen medizinischen Behandlungen einen Eigenanteil zu leisten.
Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Branchenbarometer Krankenversicherungen" von der Allianz Privaten Krankenversicherung, Mummert Consulting und dem F.A.Z.-Institut. In einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung wurden hierzu Bürger zur Gesundheitsversorgung und zu Reformen im Gesundheitswesen interviewt.
In einer zweiten Erhebung beurteilten Entscheider aus Medizin, gesetzlicher und privater Krankenversicherung und Großunternehmen sowie Mittler aus Politik und Verbänden die Herausforderungen und Reformmaßnahmen für das Gesundheitswesen.
Wenn es nach den Krankenversicherungen, Medizinern und Top-Managern aus Großunternehmen geht, werden darüber hinaus weitere Veränderungen realisiert: So sollen Zentren für medizinische Großgeräte entstehen, Fallpauschalen für die ambulante Behandlung eingeführt und die so genannte integrierte Versorgung ausgebaut werden.
Bemerkenswert daran ist, dass alle diese Maßnahmen für mehr Effizienz im Gesundheitswesen bei allen Interessengruppen mehrheitliche Zustimmung finden. Die Akteure des deutschen Gesundheitswesens sind somit zu weit mehr Reformen bereit, als die derzeitigen Debatten um die Finanzlage der Krankenkassen vermuten lassen.
Mehrheit der Entscheider für Kapitaldeckung statt Umlageverfahren
Für die Studie hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa Top-Entscheider aus Medizin, Wirtschaft und Politik sowie mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger befragt. Im Ergebnis zeichnet sich ab, dass 57 Prozent der Entscheider im Gesundheitssystem und in der Wirtschaft die Umstellung der GKV-Finanzierung vom Umlagesystem auf Kapitaldeckung befürworten.
Insgesamt ist nur jeder fünfte befragte Entscheider gegen eine zukunftssichernde Kapitaldeckung.
Ursachen: Hohe Arbeitslosigkeit und Alterung der Bevölkerung
Hauptgründe des Reformbedarfs sind die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Alterung der Gesellschaft. Die breite Mehrheit der befragten Entscheider aus Medizin, Krankenversicherung und Wirtschaft sieht in diesen beiden Punkten die größten Risiken für das deutsche Gesundheitssystem (siehe Grafik).
Hohe Zustimmung zur Festschreibung des Arbeitgeberanteils.
Vor diesem Hintergrund herrscht unter den Akteuren des Gesundheitswesens hohe Zustimmung, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen dürfen. Im Gesundheitssektor hat sich förmlich eine große Koalition von fast zwei Dritteln der Entscheider gebildet, die den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung festschreiben würde.
Gebührenordnung der Ärzte gehört auf den Prüfstand
Auch die Ärzte sind zu einschneidenden Reformen bereit. So akzeptieren 40 Prozent der Mediziner, mit den privaten Krankenversicherungen auf Basis fester Verträge abzurechnen, die auch die Honorarhöhe detailliert regeln.
Fast die Hälfte der Leistungserbringer hält auch die Bezahlung per Fallpauschalen im ambulanten Bereich für sinnvoll. Die bisher geltende amtliche Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte gehört also auf den Prüfstand – drei Viertel der befragten Entscheider stimmen dieser Forderung zu.
Breite Mehrheit der Patienten für Selbstbeteiligung
71 Prozent der Top-Manager und Mediziner sprechen sich dafür aus, obligatorische Selbstbeteiligungen der Patienten bei allen medizinischen Leistungen einzuführen – und mehr als ein Drittel der Versicherten hätte dagegen nichts einzuwenden.
Sogar 7 von 10 befragten Bürgern wären einverstanden, zunächst den Hausarzt um Rat zu fragen - und nicht sofort den teureren Facharzt aufzusuchen.
Entscheider im Gesundheitswesen fordern mehr Wettbewerb
Um den Wettbewerb unter Leistungserbringern - den niedergelassenen Ärzten und Kliniken - und den Kostenträgern zu beleben, sollen nach Meinung der befragten Entscheider Monopole und staatliche Planungsinstrumente wie die Krankenhausplanung beseitigt werden.
An ihre Stelle können Einzel- und Direktverträge zwischen den Kostenträgern und den Leistungserbringern treten.
Ärzte fordern unabhängige Rankings
Die Leistungserbringer sind auch bereit, sich dem Wettbewerb in Sachen Qualität zu stellen: 84 Prozent von ihnen würden eine Fortbildungspflicht für Kassenärzte begrüßen. Mehr als die Hälfte hält unabhängige Rankings für sinnvoll, jeder zehnte sogar für sehr sinnvoll.
Zur Studie
Basis der Studie ist eine Befragung vom Oktober und November 2003. Darin äußerten sich 100 Top-Entscheider bei Leistungserbringern, Kostenträgern und Großunternehmen. Sie setzten sich aus 30 Ärzten und Klinikmanagern sowie aus Spitzenkräften von 30 Krankenkassen und Krankenversicherungen sowie von 40 Großunternehmen zusammen.
Die gleichen Fragen beantworteten elf Mittler aus Parteien und Verbänden der Leistungserbringer, Kostenträger und Patienten. In einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Oktober 2003 wurden außerdem 512 Bürger ab 16 Jahren telefonisch zur Gesundheitsversorgung und zu Reformen im Gesundheitswesen interviewt.
Diese Aussagen stehen, wie immer, unter unserem Vorbehalt bei Zukunftsaussagen.
Quelle: Allianz Private Krankenversicherungs-AG
Ulla Schmidt: Lahnstein steht für Gesundheitsreform im Konsens
Anlässlich des 3. Gesundheitspolitischen Forums der Kassenärztlichen Vereinigung Koblenz in Lahnstein erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:
Lahnstein ist für mich untrennbar mit Gesundheitspolitik verbunden. 1992 wurde die Reform im Konsens von CDU/CSU und FDP sowie der SPD geschlossen. Auch die Gesundheitsreform im vergangenen Jahr wurde im Konsens zwischen Regierungsfraktionen und CDU/CSU sowie den Ländern erarbeitet und mit großer Mehrheit verabschiedet. Jetzt ist die Selbstverwaltung gefordert, rasch die letzten noch offenen Punkte zu klären. Quelle: bmgs.bund.de
Lahnstein ist für mich untrennbar mit Gesundheitspolitik verbunden. 1992 wurde die Reform im Konsens von CDU/CSU und FDP sowie der SPD geschlossen. Auch die Gesundheitsreform im vergangenen Jahr wurde im Konsens zwischen Regierungsfraktionen und CDU/CSU sowie den Ländern erarbeitet und mit großer Mehrheit verabschiedet. Jetzt ist die Selbstverwaltung gefordert, rasch die letzten noch offenen Punkte zu klären. Quelle: bmgs.bund.de