Zur Behauptung der Arbeitgeber, der Pflegeversicherung drohe ab 2004 eine Beitragssatzanhebung (Kölner Stadtanzeiger vom 27.1.2003) erklärt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung:
Seit Einführung der Pflegeversicherung wird von Seiten der Arbeitgeberverbände in regelmäßig wiederkehrenden Ankündigungen ein bevorstehender finanzieller Kollaps der Pflegeversicherung an die Wand gemalt. Diese Tradition setzt nun der derzeitige Arbeitgeberpräsident, Dieter Hundt, fort.
Der jüngsten Behauptung fehlt jegliche sachliche Grundlage. Es trifft zwar zu, dass die Pflegeversicherung für das Gesamtjahr 2002 aufgrund der derzeit ungünstigen Wirtschaftsentwicklung ein Defizit von bis zu 500 Mio. Euro verzeichnen dürfte. Dies bringt die Pflegeversicherung jedoch nicht in eine bedrohliche finanzielle Schieflage. Denn sie wird Ende 2002 einen Mittelbestand von fast 5 Mrd. Euro aufweisen. Wie dieser bis Ende 2003 unter die gesetzliche Finanzreserve von 2,2 Mrd. Euro absinken soll, bleibt das Geheimnis der Arbeitgeberverbände.
Wer von einer Modellrechnung ausgeht, die eine langfristig ungünstige Wirtschaftsentwicklung und gleichzeitig auch noch Anhebungen von Pflegeversicherungsleistungen unterstellt, die der Gesetzgeber gar nicht beschlossen hat, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er unseriös argumentiert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit gezielter Panikmache ein seit seiner Einführung im Jahr 1995 stabiler Sozialversicherungszweig in Misskredit gebracht werden soll.
Auch wenn es den Arbeitgeberverbänden nicht passt - die Pflegeversicherung steht nach wie vor auf einem soliden finanziellen Fundament. Und noch ein Hinweis ist hier angebracht: Die Pflegeversicherung hat nicht zu einem Anstieg der Belastung der Arbeitgeber mit Lohnnebenkosten geführt, denn ihr Beitragsanteil wurde durch die Abschaffung eines Feiertags kompensiert.
Samstag, Februar 01, 2003
Dienstag, Januar 28, 2003
Arbeitgeber bringen Pflegeversicherung in Misskredit
Zur Behauptung der Arbeitgeber, der Pflegeversicherung drohe ab 2004 eine Beitragssatzanhebung (Kölner Stadtanzeiger vom 27.1.2003) erklärt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung:
Seit Einführung der Pflegeversicherung wird von Seiten der Arbeitgeberverbände in regelmäßig wiederkehrenden Ankündigungen ein bevorstehender finanzieller Kollaps der Pflegeversicherung an die Wand gemalt. Diese Tradition setzt nun der derzeitige Arbeitgeberpräsident, Dieter Hundt, fort.
Der jüngsten Behauptung fehlt jegliche sachliche Grundlage. Es trifft zwar zu, dass die Pflegeversicherung für das Gesamtjahr 2002 aufgrund der derzeit ungünstigen Wirtschaftsentwicklung ein Defizit von bis zu 500 Mio. Euro verzeichnen dürfte. Dies bringt die Pflegeversicherung jedoch nicht in eine bedrohliche finanzielle Schieflage. Denn sie wird Ende 2002 einen Mittelbestand von fast 5 Mrd. Euro aufweisen. Wie dieser bis Ende 2003 unter die gesetzliche Finanzreserve von 2,2 Mrd. Euro absinken soll, bleibt das Geheimnis der Arbeitgeberverbände.
Wer von einer Modellrechnung ausgeht, die eine langfristig ungünstige Wirtschaftsentwicklung und gleichzeitig auch noch Anhebungen von Pflegeversicherungsleistungen unterstellt, die der Gesetzgeber gar nicht beschlossen hat, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er unseriös argumentiert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit gezielter Panikmache ein seit seiner Einführung im Jahr 1995 stabiler Sozialversicherungszweig in Misskredit gebracht werden soll.
Auch wenn es den Arbeitgeberverbänden nicht passt - die Pflegeversicherung steht nach wie vor auf einem soliden finanziellen Fundament. Und noch ein Hinweis ist hier angebracht: Die Pflegeversicherung hat nicht zu einem Anstieg der Belastung der Arbeitgeber mit Lohnnebenkosten geführt, denn ihr Beitragsanteil wurde durch die Abschaffung eines Feiertags kompensiert. Quelle:Bund.de
Seit Einführung der Pflegeversicherung wird von Seiten der Arbeitgeberverbände in regelmäßig wiederkehrenden Ankündigungen ein bevorstehender finanzieller Kollaps der Pflegeversicherung an die Wand gemalt. Diese Tradition setzt nun der derzeitige Arbeitgeberpräsident, Dieter Hundt, fort.
Der jüngsten Behauptung fehlt jegliche sachliche Grundlage. Es trifft zwar zu, dass die Pflegeversicherung für das Gesamtjahr 2002 aufgrund der derzeit ungünstigen Wirtschaftsentwicklung ein Defizit von bis zu 500 Mio. Euro verzeichnen dürfte. Dies bringt die Pflegeversicherung jedoch nicht in eine bedrohliche finanzielle Schieflage. Denn sie wird Ende 2002 einen Mittelbestand von fast 5 Mrd. Euro aufweisen. Wie dieser bis Ende 2003 unter die gesetzliche Finanzreserve von 2,2 Mrd. Euro absinken soll, bleibt das Geheimnis der Arbeitgeberverbände.
Wer von einer Modellrechnung ausgeht, die eine langfristig ungünstige Wirtschaftsentwicklung und gleichzeitig auch noch Anhebungen von Pflegeversicherungsleistungen unterstellt, die der Gesetzgeber gar nicht beschlossen hat, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er unseriös argumentiert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit gezielter Panikmache ein seit seiner Einführung im Jahr 1995 stabiler Sozialversicherungszweig in Misskredit gebracht werden soll.
Auch wenn es den Arbeitgeberverbänden nicht passt - die Pflegeversicherung steht nach wie vor auf einem soliden finanziellen Fundament. Und noch ein Hinweis ist hier angebracht: Die Pflegeversicherung hat nicht zu einem Anstieg der Belastung der Arbeitgeber mit Lohnnebenkosten geführt, denn ihr Beitragsanteil wurde durch die Abschaffung eines Feiertags kompensiert. Quelle:Bund.de